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Um was geht es? Hintergrundinformationen.
Auf internationalen Druck hin musste die Schweiz ihre bereits sehr strengen und detaillierten gesetzlichen Regelungen zur Verhinderung der Geldwäscherei erneut verschärfen.
Nicht börsenkotierte Inhaberaktien, GmbH Anteile, Partizipationsscheine und Genossenschaftsanteile können gemäss der Arbeitsgruppe der OECD zur Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung (Groupe d’action financière, GAFI bzw. Financial Action Task Force, FATF) wegen der mit ihnen verbundenen Anonymität der Eigentumsverhältnisse Steuerdelikte, Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung begünstigen.
Am 1. Juli 2015 ist das Bundesgesetz zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d’action financière vom 12. Dezember 2014 in Kraft getreten. Dieses Gesetz bringt Änderungen in bestehenden Erlassen wie dem Zivilgesetzbuch (ZGB), dem Obligationenrecht (OR) oder dem Geldwäschereigesetz (GwG) sowie weiteren Schweizer Gesetzen mit sich und soll im Wesentlichen eine Erhöhung der Transparenz bei Anteilsinhabern von Schweizer Kapitalgesellschaften bewirken.
Um dieses Ziel zu erreichen sind neue Meldepflichten vorgesehen wie:
- Der Erwerb von Inhaberaktien ist zu melden inkl. Nachweis Besitz Inhaberaktie und Identifikation Aktionär
- Bestehender Aktienbesitz ist ebenfalls zu melden
- Bei Erreichen oder Überschreiten der 25% Schwelle (am Kapital oder an Stimmrechten) ist die letztlich wirtschaftlich berechtigte natürliche Person zu melden
- Jegliche Veränderung des einmal Gemeldeten ist bekannt zu geben
Insbesondere für die vorgenannten Gesellschaften mit nicht börsenkotierten Inhaberaktien bedeuten die Änderungen mehr Administrations- und Verwaltungsaufwand im Bereich der internen Organisation und der Vorbereitung von Generalversammlungen. Höhere Kosten sind die Folge.
Für den VR solcher Gesellschaften bringen die neu erweiterten Transparenzvorschriften nicht nur neue Pflichten (und damit neue Risiken für eine allfällige Verantwortlichkeit bzw. Haftpflicht), sondern sie dürften auch die Kommunikation mit den Eigentümern verändern.